Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen zahlen

Russland muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen

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Was der russische Präsident Wladimir Putin "zerstört hat, das sollte - muss - Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen", sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

"Unser Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir beabsichtigen, dies zu nutzen", fügte er hinzu. Blinken war am Dienstagmorgen von Polen aus mit einem Nachtzug nach Kiew gereist. Es ist der vierte Ukraine-Besuch des US-Außenministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Blinken äußerte sich auch zu einem neuen Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten, das unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vorsieht. "Ihre jüngste Mobilisierung war eine schwere Entscheidung - aber eine notwendige", sagte er. "Die Verteidiger, die mehr als zwei Jahre lang mutig die Linie gehalten haben, brauchen Hilfe - und sie brauchen Ruhe."

Auch sicherte er der Ukraine die weitere US-Unterstützung zu. Die USA "werden an Ihrer Seite bleiben, bis die Sicherheit, die Souveränität und die Fähigkeit der Ukraine, ihren eigenen Weg zu wählen, garantiert ist", sagte der Minister.

Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die ukrainische Armee bewilligt, die in den vergangenen Monaten aus Mangel an Munition und an Soldaten in die Defensive geraten war. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Blinken am Dienstag angegeben, dass die neue US-Militärhilfe "auf dem Weg" sei und einen "echten Unterschied auf dem Schlachtfeld" machen werde.

Nach dem Treffen mit Blinken rief Selenskyj die westlichen Verbündeten Kiews in seiner allabendlichen Ansprache dazu auf, die Lieferungen von Waffen und Luftabwehrsystemen angesichts der neuen russischen Offensive im Nordosten der Ukraine zu beschleunigen. "Wir brauchen eine spürbare Beschleunigung der Lieferungen", sagte Selenskyj. "Jetzt vergeht zuviel Zeit zwischen der Ankündigung von Paketen und dem tatsächlichen Auftauchen von Waffen an der Front."

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw derzeit durch die russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Am Montag räumte der ukrainische Generalstab "taktische Erfolge" der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Die russische Armee hatte am Freitag nach ukrainischen Angaben von Russland aus eine Bodenoffensive in der Region gestartet.