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Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Die Kämpfe im Gazastreifen gingen indes weiter. In Rafah tötete die israelische Armee eigenen Angaben zufolge rund 50 Hamas-Kämpfer.
Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz in der Ansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen.
Zudem solle eine "amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist", sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.
Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als "leere Worte" zurück, "deren Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates".
Die Kämpfe gingen am Samstag weiter. Augenzeugen berichteten, in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebietes habe es Bombardements und Gefechte gegeben. Nach Angaben des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah wurden dort zwei Menschen in einem Flüchtlingslager bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff getötet. Augenzeugen sprachen außerdem von Schüssen und Grantatenexplosionen im Südosten sowie Angriffen von Kampfjets im Osten von Rafah.
Die israelische Armee erklärte am Samstag, bei ihren "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", hieß es.
Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten in Dschabalija im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag. Die Hamas berichtete von Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten in der Stadt und warf Israel vor, Wohnhäuser und Schulen anzugreifen.
Anfang Januar hatte Israel erklärt, dass die Kommandostruktur der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens zerschlagen worden sei, aber am Freitag teilte die Armee mit, dass bei ihrer Ankunft dort vor wenigen Tagen die Palästinenserorganisation Dschabalija "vollständig" kontrolliert habe. Am Samstagabend ordnete die Armee die "sofortige" Evakuierung der westlichen Viertel von Dschabalija an, von wo aus ihrer Ansicht nach Raketen auf israelische Städte abgefeuert worden waren.
Die israelische Armee bekämpft die im Gazastreifen herrschende Hamas seit mehr als sieben Monaten. In den vergangenen Tagen wurden breite Risse im israelischen Kriegskabinett deutlich. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen im Anschluss an den Krieg ausgeschlossen und Netanjahu persönlich attackiert.
Nach der Bekanntgabe der Bergung von drei getöteten Geiseln im Gazastreifen - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - am Freitagabend gab die israelische Armee am Samstag die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Großangriffs am 7. Oktober "ermordet" und dann in den Gazastreifen verschleppt worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei töteten islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 35.380 Menschen im Gazastreifen getötet.
kbh/oer AFP
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Wer ist Benny Gantz?
Benny Gantz ist ein israelischer Politiker und ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Er wurde am 9. Juni 1959 in Kfar Ahim, Israel, geboren und hat im Laufe seiner Karriere bedeutende militärische und politische Positionen bekleidet. Gantz ist bekannt für seine gemäßigte politische Haltung und seine Bemühungen, eine Alternative zur langjährigen Führung von Benjamin Netanjahu zu bieten.
Militärische Karriere
Benny Gantz diente in verschiedenen Kapazitäten in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften, beginnend mit seiner Zeit in der Fallschirmjägerbrigade. Er nahm an mehreren bedeutenden militärischen Operationen teil, einschließlich Einsätzen im Libanon und anderen Konfliktherden. Im Jahr 2011 wurde er zum 20. Generalstabschef der IDF ernannt, eine Position, die er bis 2015 innehatte. Während seiner Amtszeit als Generalstabschef war Gantz an der Planung und Ausführung mehrerer bedeutender Operationen beteiligt, darunter die Operation "Pillar of Defense" 2012 und die Operation "Protective Edge" 2014.
Politische Karriere
Nach seiner militärischen Karriere gründete Gantz die Partei "Hosen L'Yisrael" (Resilienz für Israel), die später Teil des Bündnisses "Blau und Weiß" wurde, das eine zentristische Alternative zu Netanjahus Likud-Partei darstellen sollte. Gantz trat als Spitzenkandidat dieses Bündnisses bei den israelischen Parlamentswahlen 2019 an und präsentierte sich als gemäßigte und einigende Kraft in der israelischen Politik. Trotz mehrerer Wahlkämpfe gelang es ihm jedoch nicht, eine stabile Regierung zu bilden.
Vizepremierminister und Verteidigungsminister
Im Jahr 2020 trat Gantz einer Einheitsregierung mit Benjamin Netanjahu bei, in der er zunächst als Verteidigungsminister und später als Vizepremierminister diente. Diese Entscheidung wurde von vielen seiner Anhänger als kontrovers angesehen, da Gantz ursprünglich versprochen hatte, nicht in einer Regierung unter Netanjahu zu dienen. Die Koalition erwies sich jedoch als kurzlebig und instabil.
Aktuelle Rolle
Benny Gantz bleibt eine zentrale Figur in der israelischen Politik, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen und die Verteidigungspolitik. Er ist weiterhin als Verteidigungsminister aktiv und beteiligt sich an den laufenden Diskussionen und Maßnahmen zur Sicherheit Israels, insbesondere im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern und den regionalen Spannungen im Nahen Osten.
Insgesamt wird Gantz als gemäßigter und pragmatischer Politiker betrachtet, der sowohl in der Militär- als auch in der Politikwelt Anerkennung genießt.
Was ist die Zwei-Staaten-Lösung?
Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Vorschlag zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der darauf abzielt, zwei unabhängige Staaten für zwei Völker zu schaffen: einen souveränen Staat Israel und einen souveränen Staat Palästina. Dieses Konzept basiert auf der Idee, dass Israelis und Palästinenser das Recht haben, in Frieden und Sicherheit in ihren eigenen Staaten zu leben, basierend auf den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967, mit möglichen gegenseitigen Gebietsaustauschen.
Historischer Kontext
Die Idee der Zwei-Staaten-Lösung hat ihre Wurzeln in den frühen Phasen des Konflikts und wurde durch verschiedene diplomatische Bemühungen und Verhandlungen im Laufe der Jahre konkretisiert. Der Vorschlag wurde in wichtigen internationalen Abkommen und Friedensinitiativen wie den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren und der Roadmap for Peace, die von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen unterstützt wurde, formalisiert.
Wichtige Elemente
Die Zwei-Staaten-Lösung umfasst mehrere Schlüsselkomponenten:
Staatliche Souveränität: Beide Staaten, Israel und Palästina, sollen volle Souveränität über ihre eigenen Territorien haben.
Grenzen: Die Grenzen zwischen den beiden Staaten würden größtenteils entlang der Linien von 1967 gezogen, wobei Jerusalem ein besonders umstrittener Punkt ist. Viele Vorschläge sehen vor, dass Jerusalem eine geteilte Stadt wird oder einen speziellen internationalen Status erhält.
Sicherheit: Sicherheitsarrangements würden getroffen, um beiden Staaten zu garantieren, dass sie vor Aggression und Terrorismus geschützt sind.
Flüchtlinge: Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsste adressiert werden, wobei Lösungen wie Rückkehrmöglichkeiten, Entschädigungen oder die Umsiedlung in den neu gegründeten palästinensischen Staat oder in Drittländer vorgeschlagen wurden.
Anerkennung und Frieden: Beide Staaten würden sich gegenseitig und das Recht des jeweils anderen auf friedliches Existieren anerkennen.Herausforderungen
Die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist aufgrund zahlreicher politischer, historischer, sicherheitsbezogener und territorialer Herausforderungen komplex. Zu den Haupthindernissen gehören:
Siedlungen: Die israelischen Siedlungen in den als Palästina vorgesehenen Gebieten sind ein zentrales Streitthema, da sie als illegal unter internationalem Recht angesehen werden und eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 komplizieren.
Politische Führungen: Die politischen Führungen beider Seiten haben oft unterschiedliche Bedingungen und Erwartungen, die Verhandlungen erschweren.
Sicherheitsbedenken: Israel äußert ernsthafte Sicherheitsbedenken bezüglich der potenziellen Bedrohung durch einen unabhängigen palästinensischen Staat.
Externe Akteure: Externe Akteure wie die umliegenden arabischen Staaten, die USA und europäische Länder spielen eine bedeutende Rolle in der Förderung oder Behinderung der Friedensbemühungen.Aktueller Stand
Trotz mehrerer Versuche, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, bleibt der Frieden zwischen Israel und Palästina fragil und der Konflikt ungelöst. Die politische und gesellschaftliche Landschaft in beiden Gemeinschaften sowie in der internationalen Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren weiter verändert, was die Aussichten auf eine baldige Realisierung dieser Lösung erschwert.
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