China hat erklärt, dass seine Teilnahme an der bevorstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz aufgrund des Ausschlusses von Russland "schwierig" sei. "Die Beschaffenheit des Treffens entspricht nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. "Das macht die Teilnahme für China schwierig."
Mao Ning betonte, dass die Konferenz die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne" umfassen müsse. "Ansonsten wird es für die Konferenz schwierig, eine substantielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen," fügte sie hinzu.
Russland ist zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert.
Moskau stimmte der chinesischen Haltung zu. "China hat von Beginn an die Vergeblichkeit solcher Gipfel ohne russische Beteiligung angemahnt," sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Eine Friedenssuche ohne Russland sei "absolut unlogisch, sinnlos und Zeitverschwendung."
China bezeichnet seine Rolle im Ukraine-Krieg als neutral, wird jedoch von westlichen Staaten wie den USA dafür kritisiert, Russlands Angriff nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China.
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun bekräftigte am Freitag am Rande der Shangri-La Sicherheitskonferenz die "objektive, unparteiische" Position Chinas, wie sein Sprecher Wu Qian mitteilte. "Wir halten uns an unser Versprechen, keine der Konfliktparteien mit Waffen auszustatten," sagte Wu.
"China wird weiterhin für Friedensverhandlungen werben und eine konstruktive Rolle spielen, aber wir lehnen es entschieden ab, dass die Vereinigten Staaten die Schuld auf uns abwälzen," fügte er hinzu. Westliche Staaten werfen China vor, Russland mit Technologie zu beliefern, die auch für die Herstellung von Waffen benutzt werden kann.
Die Konferenz in der Schweiz findet kurz vor dem G7-Gipfel im benachbarten Italien statt, was die Hoffnung weckt, dass viele Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Die G7 umfasst Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.
Kommentar
Chinas Weigerung, an der Ukraine-Friedenskonferenz ohne die Teilnahme Russlands teilzunehmen, wirft Fragen über die wahren Absichten Pekings auf. Während China seine Neutralität betont, scheint es mehr daran interessiert zu sein, die diplomatischen Interessen Russlands zu schützen als an einer echten Vermittlung für den Frieden in der Ukraine.
Die Forderung nach "gleichwertiger Teilnahme aller Parteien" ignoriert die Realität, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt ist. Die westlichen Staaten sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass Chinas Position nicht nur eine Frage der Neutralität ist, sondern auch tiefere geopolitische Interessen reflektiert, die möglicherweise nicht im Einklang mit den Zielen eines nachhaltigen Friedens stehen.
ozd
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