EVP-Chef warnt vor Sanktions-Lockerungen

Der EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Lockerungen der Sanktionen gegen Russland.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin-Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

"Es darf nicht dazu kommen, dass der Ukraine irgendein Friedensvertrag aufgedrängt wird", sagte der Europapolitiker weiter. "Die Bundesregierung muss nicht nur mit Worten stark sein, sondern auch in ihren Taten."

Auf die Frage, ob die Situation auf eine Inbetriebnahme der gestoppten Erdgaspipeline Nord Stream 2 hinauslaufe, sagte Weber: "Das wäre ein großer Fehler. Von Putin vor sich hergetrieben zu werden, dieses gefährliche Spiel darf die Ampel nicht mit sich machen lassen."

Kurz vor dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 warnte Weber, es sei auch ein "kompletter Gasstopp" durch Russland möglich. "Deshalb müssen wir uns auf alle denkbaren Fälle vorbereiten. Und das bedeutet, dass alle Möglichkeiten, wie Bundesregierung und EU eine sichere Energie- und Stromversorgung vor allem für den Winter sicherstellen können, genutzt werden müssen." Deutschland und die EU müssten bei der Energieversorgung so schnell wie möglich von Russland unabhängig werden.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament nannte es "mindestens fahrlässig", dass manche in der Ampelkoalition die vorübergehende Weiternutzung der noch laufenden Kernkraftwerke ausschlössen. Alle Optionen müssten auf den Tisch. Den europäischen Nachbarn wäre es kaum vermittelbar, "dass wir in einer Notlage Solidarität einfordern, aber die Kernkraft nicht weiter nutzen".

fs/