Mehrwertsteuer auf Strom und Gas senken?

Die Energiewirtschaft fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.

Angesichts einer zunehmenden Belastung von Haushalten und Unternehmen durch steigende Energiekosten hat sich der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) für eine zweijährige Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ausgesprochen. Die Abgabe solle in dieser Zeit auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae (Wiki) am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Entlastungen seien derzeit "unabdingbar".

Am Montag wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben, die ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, die Gas verbrauchen. Es handelt sich um eine Art Kriseninstrument zur Entlastung von Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, wegen der von Moskau gedrosselten Lieferungen jetzt aber anderswo für viel Geld Gas kaufen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich bei der EU-Kommission für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ein. Andreae sagte, dies reiche nicht. Die Mehrwertsteuer müsse insgesamt für zwei Jahre abgesenkt werden. "Das kommt bei den Menschen an." Das Instrument entlaste zudem untere und mittlere Einkommen "proportional" stärker als reichere.

Ein Haushalt könne auf diese Weise mehrere hundert Euro im Jahr einsparen, sagte Andreae. Der BDEW vertritt die Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Dazu gehören auch Energieerzeuger und Netzbetreiber.

bro/ilo