EU und G7 prüfen neue Sanktionen

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.

"Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Wikipedia) am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angeordnet. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Putin drohte zudem indirekt mit dem Einsatz von Atomaffen. Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte er in seiner Fernsehansprache an die Nation. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann."

Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Staaten scharf verurteilt. Die Außenminister der G7-Staaten und der EU-Außenbeauftragte Borrell forderten Russland in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, "sofort seine Aggression zu beenden, seine Truppen und militärisches Gerät aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine" zu respektieren.

Die G7 würden zudem "weitere gezielte Sanktionen anstreben", hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) statt.

Borrell und Baerbock werden am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen.

Neben Sanktionen gegen Russland kündigten westliche Regierungsvertreter in New York weitere Unterstützung für die Ukraine an. Die neue britische Premierministerin Liz Truss sagte bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung, die Teilmobilisierung zeige lediglich das "katastrophale Scheitern" der russischen Invasion. Sie gelobte, Kiew "so lange wie nötig" militärisch zu unterstützen: "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt".

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland wurden unterdessen mehr als 1300 Menschen festgenommen. Es habe bei spontanen Protesten in 38 Städten am Mittwoch mindestens 1332 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

ma/ans