EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes verhängt.

Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen. Sie werden für zahlreiche Todesfälle und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in dem islamischen Land verantwortlich gemacht.

Auf der erweiterten Sanktionsliste der EU stehen unter anderem der für Internetsperren zuständige Telekom-Minister Issa Sarepur, die Einheit der Revolutionsgarden (Wikipedia) gegen Internetkriminalität und die sogenannte Sittenpolizei. Deren Name sei ein "Unwort" gemessen an den "Verbrechen" gegen die Bevölkerung, kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Luxemburg. Für alle Gelisteten gelten Einreiseverbote in die EU, zudem wird ihr Vermögen eingefroren.

Baerbock äußerte sich empört über die Vorfälle im Iran: Die demonstrierenden Frauen, Männer oder Jugendlichen wollten nichts anderes als die Menschen in Europa, sagte Baerbock weiter: Gemeinsam singen und tanzen, die Frauen wollten zudem ohne Kopftuch auf die Straße gehen.

"Dafür werden Frauen im Iran verprügelt, zum Teil umgebracht", kritisierte Baerbock. "Wenn dieses Regime weiter so auf seine Bevölkerung einschlägt, dann wird es weitere Sanktionen für die Verantwortlichen geben", sagte die Außenministerin. "Frauenrechte sind Menschenrechte", sagte auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. "Man kann nicht einfach 50 Prozent der Bevölkerung unterdrücken."

Entzündet hatten sich die seit Wochen andauernden Proteste am Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die 22-jährige war am 16. September in Teheran ums Leben gekommen, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Sie hatte ihr Kopftuch angeblich nicht vorgeschriftsgemäß getragen.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden mindestens 122 Demonstranten getötet, wie die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo mitteilte. 93 weitere Tote gab es laut IHR bei mehrtägigen gewaltsamen Zusammenstößen in der Stadt Sahedan in der Provinz Sistan-Balutschistan. Sie hatten am 30. September begonnen, nachdem ein junges Mädchen mutmaßlich von einem Polizisten vergewaltigt worden war. Weitere acht Menschen starben nach einer neuen Bilanz bei einem Brand in dem berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran, in dem politische Gefangene einsitzen.

Kurz vor Bekanntwerden der Sanktionsentscheidung der EU kündigte das iranische Außenministerium eine "umgehende" Reaktion an. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien und Kanada verschärfte Strafmaßnahmen gegen Teheran angekündigt.

Die Ukraine wirft dem Iran zudem vor, sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba machte solche mit Sprengstoff bestückten unbemannten Drohnen auf Twitter für einen Luftalarm verantwortlich, wegen dem er vor einer Videoschalte mit den EU-Außenministern in einen Schutzraum flüchtete.

"Ich bin wahrscheinlich der erste Außenminister, der sich aus einem Luftschutzkeller an den EU-Außenrat wendet", schrieb Kuleba auf Twitter. "Ich habe die EU aufgerufen, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, weil dieser Russland mit Drohnen beliefert", schrieb er weiter. Dem Vernehmen nach ist Baerbock offen für diese Forderung.

lob/jes