Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dazu setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse (Wikipedia) aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum als "gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken - und für Handwerksbetriebe und Unternehmen". Der Schirm werde helfen, "die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen".
Die Union kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse. "Sie wollen einfach einen Geldsack haben, den wollen Sie in den Keller dieser Regierung stellen und dann erst wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen", sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg im Parlament. CDU und CSU unterstützten zwar den Gedanken der Gaspreisbremse - sie würden aber der Regierung nicht "eine Blanko-Zusage über 200 Milliarden Euro" geben.
Für die Vorlage zum Abwehrschirm stimmten dann die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union votierte dagegen, AfD und Linke enthielten sich.
Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Auszahlungen sind bis Mitte 2024 möglich. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite musste der Bundestag erneut eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit der Einrichtung des "Abwehrschirms" könne "spätestens im März" eine Gaspreisbremse kommen. Dass die CDU/CSU gegen den Schirm stimme, sei "verantwortungslose Oppositionspolitik".
"Wir sorgen dafür, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft geschützt werden", sagte der FDP-Haushälter Otto Fricke. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhielten mit der Bereitstellung der Mittel bereits 2022 "Planungssicherheit".
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den von Russlands Machthaber Wladimir Putin geführten Energiekrieg als Ursache der Krise verwies der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer. "Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen."
Kritik an der erneuten Nutzung von Sondervermögen für den von der Regierung geplanten Abwehrschirm äußerte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. "Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer", forderte sie. Zudem müsse die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr ausgesetzt werden. Der AfD-Politiker Albrecht Glaser drängte erneut auf eine Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.
Keine Mehrheit fand im Bundestag ein Entschließungsantrag der CDU/CSU: Dieser sah vor, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben, um das Stromangebot zu erhöhen.
Aus den Ländern kam Kritik, dass die Gaspreisbremse womöglich erst im März umgesetzt wird. "Sie muss früher kommen", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es wäre "deutlich besser", wenn die Bremse bereits am Januar wirksam werden würde.
SPD-Fraktionsvize Miersch äußere im Bundestag Verständnis für Kritik am späten Starttermin für die Gaspreisbremse. Er verwies auf Überlegungen, ob neben der bereits vorgesehenen Einmalzahlung für Dezember "noch eine weitere Abschlagszahlung" möglich sei. Außerdem wolle die Regierung auch Menschen in den Blick nehmen, "die mit Pellets oder mit Öl heizen".
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