Ukraine wünscht sich Hilfe von Deutschland

Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen.

"Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden", begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) diesen Vorstoß.

Die Ukraine brauche jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für ihren Haushalt, erläuterte Rodnyansky. "Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023." Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine werde in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen, sagte der Präsidentenberater. An Soforthilfe vom Westen erhofft er sich nach den russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.

An diesem Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Wikipedia) nehmen Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Zum Auftakt wird neben Scholz und von der Leyen auch Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.

Laut Bundesregierung geht es bei der Konferenz aber nicht um konkrete Finanzzusagen, vielmehr solle über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau beraten werden. Der Finanzbedarf der Ukraine liegt nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro.

Vor der internationalen Konferenz stellte Scholz der Ukraine eine umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht. Deutschland und die Ukraine könnten eine "Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft" eingehen, "die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte der Kanzler am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum.

dja