Nach jahrelangem Ärger um Hans-Georg Maaßen will die CDU-Führung den früheren Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag in Berlin. Zudem seien dem 60-Jährigen "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Auch zur rechtskonservativen Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, ging die Parteiführung weiter auf Distanz.
"Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen", sagte Merz. Die CDU sei konservativ, liberal und christlich-sozial, "aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an." Deswegen sei es notwendig gewesen zu zeigen, dass die "Brandmauer" gegen Rechts auch in diesem Fall stehe.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen".
Eine Aufforderung, die Partei von sich aus zu verlassen, ließ Maaßen vergangene Woche verstreichen. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm die Mitgliedsrechte zu entziehen. Dies erfolgte nun ohne Gegenstimme.
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.
Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen einen Beschluss zum Parteiausschluss nicht akzeptieren werde, sagte Merz. Maaßen hat bereits angekündigt, dass er gegen eine solche Entscheidung, die schon in der Partei über mehrere Instanzen laufen kann, voraussichtlich auch vor Gericht anfechten würde.
Auf die Frage, ob ein langes Ausschlussverfahren nicht auch der CDU schaden werde, sagte Merz: "Das muss nicht sein, das liegt bei ihm." Angesichts von Maaßens Äußerungen zu "antideutschem und antiweißem Rassismus" sei die Entscheidung "unabwendbar gewesen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz".
Mit Blick auf die Werteunion bekräftigte der Bundesvorstand laut Merz eine Aufforderung des Präsidiums von Ende Januar, nachdem Maaßen den Vorsitz des Vereins übernommen hatte. Die CDU-Spitzenvertreter hätten damit klar gemacht, dass sie "die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar halten". Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, von denen demnach rund 80 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
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