Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping (Wikipedia) als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst.
Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.
China sei "zutiefst unzufrieden" mit Baerbocks Äußerungen und werde dies der deutschen Seite übermitteln, sagte die chinesische Außenamtssprecherin. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde Botschafterin Patricia Flor wegen der Worte der Ministerin ins Pekinger Außenministerium zitiert. Eine solche Einbestellung gilt als Akt diplomatischen Protests.
Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur knapp. "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte die Ministerin bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.
Baerbock hatte vergangene Woche während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: "Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. "Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, "dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht".
Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: "Darüber will ich nicht spekulieren."
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Von China als "Diktatur" ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. "Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns", sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale".
Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem Sender Fox News ein Interview gab. Der Außenministerin sei es bei der Visite "explizit" darum gegangen, auch "Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht".
Botschafter-Einbestellungen sind in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ungewöhnlich. Zuletzt gab es solche Einbestellungen anlässlich des Taiwan-Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr sowie nach einer Außenminister-Erklärung der G7-Staatengruppe zu Taiwan im August 2022. China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als Teil seines Staatsgebiets.
pw/dja © Agence France-Presse
Kommentar: Weiter so Frau Baerbock! Sie haben Recht! Schade nur, dass der Kanzler Ihnen nicht zur Seite steht.
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