Biden ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei: "eine existenzielle Bedrohung", erklärte der Staatschef.
Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen. Deutschland ist ein bedeutender Kunde.
Der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Gas zur Energiegewinnung ist bedeutend geringer als etwa bei Kohle. Dennoch ist Erdgas ein fossiler Brennstoff, bei dessen Verwendung nachhaltig im Erdboden eingelagertes CO2 freigesetzt wird. Die Bundesregierung sieht Gas vor allem als Übergangsenergiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.
"Wir müssen die Exportanträge im Lichte der neuesten Analysen in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und nationale Sicherheit prüfen", sagte Energieministerin Jennifer Granholm. Ziel sei es, "die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen". Bis dahin würden keine neue Exportlizenzen erteilt.
Direkt betroffen von der Anordnung sind nach Angaben von US-Regierungsvertretern vier Terminal-Projekte, für die bereits ein Antrag eingereicht wurde. Für andere bereits laufende Projekte könne vorerst keine Exportlizenz beantragt werden. Bereits erteilte Genehmigungen bleiben bestehen.
Vertreter der US-Energiewirtschaft hatten sich am Donnerstag in einem Schreiben an Ministerin Granholm gewandt. Sie argumentierten mit Arbeitsplätzen, welche die Erdgasindustrie in den USA sichere, sowie mit der Versorgungssicherheit Europas, das seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bedeutend weniger Gas aus Russland bezieht.
Bidens Ankündigung ist im Licht des anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu sehen. Nach aktueller Lage läuft es bei der Wahl im November auf einen erneuten Zweikampf zwischen dem Demokraten und seinem republikanischen Vorgänger im Amt, Donald Trump, hinaus.
Trumps Republikaner "leugnen die Klimakrise", erklärte Biden. Für die USA und ihre Bürger sei dies "zukunftsgefährdend". "Meine Regierung wird dabei nicht zusehen."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ѡ begrüßte die Ankündigung. "Zum ersten Mal werden die LNG-Exportterminals in den USA sowohl auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen als auch auf ihre Menschenrechtsverletzungen hin untersucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH geht seit Monaten gegen den Bau weiterer LNG-Importterminals an den deutschen Küsten vor.
"US-Präsident Biden setzt ein klares Signal gegen fossiles Gas", erklärte auch Petter Lydén von der Organisation Germanwatch. "Deutschland und die EU müssen einen realistischen Blick auf die sich verändernde globale Energielandschaft werfen, in der die Entscheidung der letzten Weltklimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bereits Wirkung zeigt", und ihre Abhängigkeit von Gas schnell reduzieren.
pe/ilo© Agence France-Presse
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