Das Scheitern des Gesetzespakets zur Ukraine-Hilfe im US-Senat wurde von Politikern der SPDund CDU als Warnsignal interpretiert. Sie sehen darin eine potenzielle Gefahr für Europas Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November.
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, betonte, dass Europas Sicherheit gefährdet wäre, wenn Trump erneut gewählt würde. Er hob die Bedeutung einer freien und unabhängigen Ukraine hervor und forderte, dass die EU mehr Verantwortung übernehmen müsse, um russischen Imperialismus einzudämmen.
Norbert Röttgen ѡ , ein CDU-Außenpolitiker, warnte ebenfalls vor den Folgen einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump. Er bezeichnete die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongress als verheerend für das außenpolitische Gewicht der USA und betonte, dass sie das Vertrauen der Verbündeten schwäche.
Das Gesetzespaket, das auch Gelder für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für Israel vorsah, scheiterte aufgrund des Widerstands der republikanischen Opposition. Trump hatte sich wiederholt gegen das Paket ausgesprochen, offenbar um das Thema Grenzsicherung und Einwanderung im Wahlkampf zu nutzen.
Die Demokraten unter der Führung von Präsident Joe Biden planen nun, neue Hilfen für die Ukraine und Israel in einem separaten Gesetz zu beschließen, nachdem die Verknüpfung mit dem Thema US-Grenzsicherung ursprünglich ein Zugeständnis an die Republikaner war. OZD.news / Bild AFP
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