Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor mehr Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen", verlangte Faeser am Montag im Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. Die Union forderte die Bundesregierung zur raschen Unterstützung Israels auf. Außerdem wurden Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.
Faeser äußerte die Befürchtung, dass sich die Lage durch den iranischen Angriff auf Israel und dessen mögliche Folgen noch verschärfen könne. "Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte die Ministerin den RND-Zeitungen. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam und beobachteten, "ob die aktuelle Eskalation durch das iranische Regime Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat". Dies betreffe auch den Schutz jüdischer sowie israelischer Einrichtungen in Deutschland.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte vor einer Zunahme antisemitischer Straftaten. "Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt", sagte Klein dem RND (Montagsausgaben). "Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen."
Die Union verlangte indes von der Bundesregierung konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Israel. "Sollte Israel Wünsche zu konkreteren Maßnahmen haben, sollte die Bundesregierung schnell reagieren", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland werde jetzt klar an der Seite Israels stehen, ergänzte Wadephul.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und auch eine gewisse Romantik gegenüber dem Iran aufgeben, zu glauben, dass der Iran ein Nuklearabkommen unterzeichnen wird", sagte Kiesewetter dem Sender Phoenix.
Auch zwei führende EU-Parlamentarier sprachen sich für schärfere Strafmaßnahmen gegen Iran aus. "Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig", sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dem "Tagesspiegel". Israel müsse die "volle Unterstützung Europas" haben, betonte Weber. "Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen."
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart aus. "Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es sei zudem "wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden."
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, das iranische Regime spiele "mit dem Feuer" und führe "Krieg nicht nur gegen die eigene Bevölkerung". Der Iran beschwöre "seit vielen Jahren die Auslöschung Israels". Auf Ebene der G7 werde nun an weiteren Sanktionen gearbeitet.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, hält eine Verschärfung des Konflikts durch den Angriff Irans für möglich. "Ich bin fest davon überzeugt und es ist ja die iranische Handschrift, dass man den Krieg fortsetzt mit den sogenannten Stellvertretern in der Region", sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD. "Ich gehe davon aus, dass sich die Situation in Libanon in der Auseinandersetzung mit der Hisbollah nochmal massiv verschärfen wird und dementsprechend dort mögliche Angriffe auf Israel zunehmen werden."
Iran hatte Israel am Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Land reagierte damit auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf seine diplomatische Vertretung in Damaskus.
hol/b © Agence France-Presse
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein äußern besondere Besorgnis über die Zunahme von antisemitischen Straftaten in Deutschland, die durch die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten ausgelöst wurden.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, präventive Maßnahmen und Aufklärungsarbeit innerhalb Deutschlands zu verstärken, um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wird genug unternommen! Wird genügend Geld investiert?
Aber was wird tatsächlich gemacht?
Wo sind die Projekte und das Engement in der breiten Öffentlichkeit ?
Wo gibt es Förderungen?
Wo bleiben die breiten Ansätze in den Schulen?
Aber wo sind die konkreten Taten, die konkreten Förderungen oder die notwendige Unterstützung? Das fragt man sich nicht erst seit der quälend schleichenden Unterstützung für die Ukraine: Zentrale Waffensysteme werden erst nach langen Diskussionen (oder gar nicht) geliefert, wenn schon unzählige ukrainische Soldaten in den Schützengräben verreckt sind.
Bereits im November 2023 gab es seit dem Überfall der Hamas mehr als 3.500 Straftaten in Deutschland zu verzeichnen, ,500 davon waren antisemitisch. Der IS fordert Ende Oktober Muslime zu neuen Anschlägen in Europa auf und plant diese konkret in Deutschland.
Wir brauchen JETZT eine flächendeckende Auseinandersetzung in der Schule, in Bildungseinrichtungen und in Projekten mit dem Thema Nahostkonflikt, mit den verschiedenen Perspektiven und Haltungen zum Konflikt, die Respekt für eine andere Sichtweise, einen Abbau der polarisierenden Auseinandersetzung und möglicherweise eine Annäherung ermöglichen.
Aber was tut die Bundesregierung, anstatt darauf hinzuweisen, man müsse die „Spirale durchbrechen?“
Es gibt aktuell kaum Förderung für Projekte gegen Antisemitismus in größerem Umfang. Lediglich das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge stellt Mittel für 10 (!!) Projekte in Deutschland zur Verfügung, die sich mit dem Thema Antisemitismus auseinander setzen. Sie haben richtig gelesen:
Nicht 10.000 nicht 1000 unglaublich ganze 10 für ganz Deutschland!
Der Baum brennt in Deutschland im Blick auf das Thema. Auf der Straße, bei Demonstrationen, in Schulen, in der öffentlichen Diskussion kochen die Diskussionen hoch.
Gibt es ein dringlicheres Thema, das aktuell gefördert werden müsste?!
Aber was macht Bundesregierung , was sich auch bei anderen Konfliktfeldern abzeichnet: Mahnen, Sorge äußern, beschwichtigen, zur Vernunft aufrufen….und ändert damit kaum etwas.
Dort, wo Handlung nötig ist, wird sie aktiv mit moralischen Appellen. Das ist schwer zu ertragen, man mag diese Appelle kaum noch hören. Das gilt übrigens auch für die Konfliktparteien, die sich in vielen Fällen herzlich wenig für diese moralisierenden politischen deutschen naiven Äußerungen interessieren.
Solange
hier nicht, z.B. mit Projektförderungen gehandelt wird, werden die
Auseinandersetzungen fort geführt- und es ändert sich kaum etwas.
OZD.news
Faeser warnt vor Antisemitismus - Wie naiv? - Wieviele Projekte gegen Judenhass gibt es wohl?
