Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
"Guten Morgen, Herr Trump", sagte Richter Juan Merchan am ersten Prozesstag beim Betreten des Gerichtssaals, in dem der 77-jährige Angeklagte saß. Trump hatte den Prozess kurz zuvor erneut als "politische Verfolgung" angeprangert. Es handle sich um eine "Ungeheuerlichkeit" und einen "Angriff auf Amerika", sagte der Ex-Präsident bei seiner Ankunft an dem Gericht im Stadtbezirk Manhattan.
Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme und Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen, ist jedoch ungewiss.
Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, um ihn am erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Biden von den Demokraten antreten.
Zu Beginn des Prozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich tage- oder gar wochenlang hinziehen kann. Die von Richter Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen dutzende Fragen beantworten - unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen oder der linksradikalen Antifa angehören, welche Medien sie verfolgen und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Durch die Befragungen soll ausgeschlossen werden, dass bei den potenziellen Geschworenen Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen. Das Urteil der Jury, ob Trump schuldig oder nicht schuldig ist, muss einstimmig ergehen. Bei einem Schuldspruch setzt der Richter später das Strafmaß fest.
Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 122.000 Euro) an Stormy Daniels geheim zu halten. Die Pornodarstellerin hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, während dieser bereits mit seiner Ehefrau Melania verheiratet war. Trump hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.
Schweigegelder sind in den USA nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Das Schweigegeld an Stormy Daniels wurde von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlt. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die falsch als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden.
Der Prozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern. Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Erwartet wird zudem, dass Trump im Fall seiner Verurteilung in Berufung geht.
Der Prozess könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen. Trump hatte wiederholt versucht, den Schweigegeldprozess hinauszuzögern, damit jedoch nur wenig Erfolg. Auch weitete Merchan vergangene Woche ein Redeverbot gegen Trump auf die Familien des Richters sowie von Oberstaatsanwalt Alvin Bragg aus. Trump hatte zuletzt Verbalattacken auch gegen Merchans Tochter gefahren.
dja/gt
Gregory WALTON / © Agence France-Presse
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Historischer Strafprozess gegen Trump im Pornoprozess begonnen
