Vorerst keine Green Cards mehr: US-Präsident Donald Trump will wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie die Einwanderung in die Vereinigen Staaten für mindestens 60 Tage großteils aussetzen. Er begründete dies am Dienstag damit, dass US-Bürger auf dem von der Krise schwer getroffenen heimischen Arbeitsmarkt bevorzugt zu behandeln seien.
Vorläufig gestoppt wird die Ausstellung von permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die als Green Cards bezeichnet werden. Visa für das nur vorübergehende Wohnen und Arbeiten in den USA - also etwa die Saisonarbeit - können hingegen grundsätzlich weiterhin ausgestellt werden. Das entsprechende Dekret will Trump nach eigenen Worten "wahrscheinlich" noch am Mittwoch unterzeichnen.
Vor Ablauf der 60 Tage solle eine mögliche Verlängerung der Maßnahme geprüft werden, sagte Trump während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus. Die Dauer des Zuwanderungsstopps hänge von den "ökonomischen Bedingungen" ab.
Trump begründete die Maßnahme damit, dass er "die amerikanischen Arbeiter schützen" wolle. Wenn der Arbeitsmarkt wieder wachse, sollten US-Bürger "die ersten in der Schlange für Jobs" sein. Er nannte es "falsch und ungerecht", wenn bei Stellenbesetzungen US-Bürger durch Immigranten verdrängt würden. Durch die Corona-Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.
Trump hatte die Suspendierung der Immigration bereits am Montag über den Internetdienst Twitter angekündigt, aber noch keine Details genannt. Einreisen in die USA sind wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus derzeit ohnehin schon weitgehend eingeschränkt.
Zu erwarten ist, dass das Dekret ebenso wie frühere Einreise- und Einwanderungsregelungen der Trump-Regierung zu Streit vor den Gerichten führen wird. In diesen Auseinandersetzungen hat das von konservativen Richtern dominierte Oberste Gericht der USA dem Präsidenten aber bereits eine ganze Serie von Siegen beschert. So erlaubte der Supreme Court vor einem Monat die Abschiebung von zehntausenden lateinamerikanischen Asylbewerbern nach Mexiko.
Trump hat während seiner gesamten bisherigen Amtszeit einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen.
Der Präsident versuche mit dem Fingerzeig auf Migranten von seinen eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken, twitterte etwa der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. In Wahrheit sei es so, dass viele Immigranten in den USA etwa als Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger oder Beschäftigte in der Landwirtschaft "an den Frontlinien" des Kampfes gegen die Corona-Krise stünden.
dja/ju
© Agence France-Presse
Lesen Sie dazu auch Flo aus Münsters Artikel über Trump-bashing (Teil 1 und Teil 2).
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