ѡ für Wikipedia, Θ für Orginalseite
Genau zwei Jahre nach dem mehrheitlich angenommenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" Θ eine neue Abstimmung angekündigt. Wie die Initiative am Dienstag mitteilte, soll damit "der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats" ein Ende bereitet werden. Zu diesem Zweck solle ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid eingeleitet werden, bei dem die Berlinerinnen und Berliner dann über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz ѡ abstimmen.
Beim Berliner Volksentscheid am 26. September 2021 hatte eine Mehrheit von gut 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Im Anschluss hatte der damalige rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem vor knapp drei Monaten vorgelegten Abschlussbericht dann zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der derzeitige CDU-geführte Berliner Senat lasse allerdings "keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will", begründete die Sprecherin von "Deutsche Wohnen & Co enteignen", Veza Clute-Simon, am Dienstag den neuen Vorstoß der Initiative. Zugleich würden Mieterinnen und Mieter "immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken" und die Immobilienkonzerne aus dieser Not Profite schlagen, kritisierte sie.
Dem werde die Initiative "nicht mehr weiter tatenlos zuschauen", kündigte Clute-Simon an. "Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist." Mehr denn je sei die Initiative davon überzeugt, "dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten".
In den kommenden Monaten soll nach den Vorstellungen der Initiative nun gemeinsam mit Rechtsexperten und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft "ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz" erarbeitet werden. Angepeilt ist, das fertige Gesetz "im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten".
Lob für den neuen Vorstoß kam am Dienstag von Grünen und Linken. Die Ankündigung sei angesichts der "Verschleppungspolitik" der schwarz-roten Koalition "nachvollziehbar", erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. Linken-Landeschef Maximilian Schirmer warf CDU und SPD mit ihrer Blockadehaltung "einen Schlag ins Gesicht der Berlinerinnen und Berliner" vor.
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer forderte CDU und SPD hingegen auf, im Abgeordnetenhaus "einen eigenen Gesetzentwurf als Gegenposition zum Enteignungsgesetz der Initiative" auf den Weg zu bringen. Der Bauexperte der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, wandte sich ebenfalls gegen Enteignungen. Dass die Initiatoren "angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate" einen erneuten Volksentscheid anstrebten, sei allerdings "absolut verständlich".
jm/hcy AFP
