Demokratie in Gefahr

Bundesregierung reagiert nur mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg

Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg (Wikipedia) hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück.

Es sei zwar "keine gewöhnliche Landratswahl" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Allerdings wäre es "ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würde". Deswegen wolle er dies auch nicht tun, fügte der Sprecher hinzu.

Auf entsprechende Fragen nach der Wahl in Sonneberg antwortete Hebestreit mit allgemeinen Ausführungen zum Wert der Demokratie - und zu den Anfechtungen, denen diese derzeit ausgesetzt sei. "Es ist sehr viel Umbruch im Augenblick, es ist sehr viel los", sagte Hebestreit. Als Beispiel nannte er die Themen Inflation, Klimaschutz und Ukraine-Krieg, die zu Verunsicherung führen könnten.

"Das sind nicht nur abstrakte Maßnahmen, die man ergreifen muss, sondern das rückt mehr und mehr auch an jeden Einzelnen von uns heran - sei es im Heizungskeller, in der Garage oder in anderen Dingen", sagte Hebestreit. Hier gebe es "Zielkonflikte miteinander zu lösen", fügte der Sprecher hinzu.

Im Umgang mit diesen Problemen müsse sich das Land auf die demokratischen Gepflogenheiten besinnen, appellierte Hebestreit. "Deutschland ist ein starkes Land und eine starke Demokratie", sagte er. "Unser Land ist geprägt von Werten wie Fairness, Toleranz, Anstand und Respekt, und diese Prägung gilt es zu pflegen und immer wieder einzuüben."

Ohne die AfD namentlich zu nennen, warnte Hebestreit insbesondere vor fremdenfeindlichen Rezepten: "Migrantinnen und Migranten für etwas verantwortlich zu machen, für das sie nicht verantwortlich gemacht werden können, ist sicherlich kein Rezept, was dieses Land in eine gute Zukunft führen würde."

Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann (Wikipedia) hatte die Landratswahl in Sonneberg am Sonntag gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper (Wikipedia) durch, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde.

pw/cfm