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Politik | Schuldenbremse | Lindner | Scholz
In einem dramatischen Moment politischer Solidarität hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, im hitzigen Haushaltsstreit geschlossen hinter Finanzminister Christian Lindner zu stehen.
Scholz bekräftigte, dass die finanziellen Grenzen, die Lindner den verschiedenen Ministerien gesetzt hat, in enger Abstimmung mit ihm erfolgten. Diese Aussage gab er in einem Interview mit dem Magazin „stern“, das am Dienstag vorab veröffentlicht wurde.
Angesichts der Herausforderungen, die die Koalition derzeit in Bezug auf den Bundeshaushalt 2025 bewältigen muss, mahnte Scholz die Bundesminister zur Verantwortung. Die Diskrepanz zwischen den finanziellen Wünschen der Ressorts und der tatsächlichen wirtschaftlichen Realität müsse bis Anfang Juli überbrückt werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, erklärte Scholz mit Nachdruck. Er betonte weiterhin die Notwendigkeit, sich an die durch Steuereinnahmen und Verfassung vorgegebenen finanziellen Rahmenbedingungen zu halten und wies Vorschläge, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden zurück.
„Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt“, so der Kanzler. Diese Äußerung spiegelt den Ernst der Lage wider, denn die Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ist seit Monaten in einen intensiven Haushaltsstreit verwickelt.
Einige Ministerien sind nicht bereit, die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner einfach hinzunehmen.
Trotz der Herausforderungen und der schlechten Umfragewerte für seine Ampel-Koalition zeigte sich Scholz optimistisch, dass die Koalition den politischen Sommer überstehen wird. Darüber hinaus äußerte er seinen Wunsch, auch nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 weiterhin als Bundeskanzler zu fungieren. Dieses Bekenntnis zur Fortführung seiner politischen Mission unterstreicht seine Entschlossenheit, die aktuelle Krise zu meistern und die Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen.
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Jetzt folgt OZD-Wissen:
Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine rechtliche Regelung in der deutschen Verfassung, die darauf abzielt, die Neuaufnahme von Schulden durch den Bund und die Länder zu begrenzen. Sie wurde 2009 im Zuge der Finanzkrise als Änderung des Grundgesetzes eingeführt und zielt darauf ab, eine nachhaltige Haushaltsführung zu fördern und die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument der fiskalpolitischen Disziplin in Deutschland.
Grundprinzipien der Schuldenbremse
Für den Bund: Der Bund darf seine strukturelle Nettokreditaufnahme (d.h. bereinigt um konjunktur- und einmalige Effekte) maximal bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das bedeutet, dass der Bund in normalen wirtschaftlichen Zeiten seine Ausgaben fast vollständig durch Einnahmen decken muss, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Für die Länder: Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dies bedeutet, dass die Länderhaushalte in der Regel ausgeglichen sein müssen oder Überschüsse erwirtschaften sollen.
Ausnahmeregelungen
Trotz dieser strengen Vorgaben gibt es Ausnahmen, die eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse in bestimmten Situationen erlauben:
Konjunkturelle Schwankungen: Die Schuldenbremse erlaubt eine höhere Verschuldung in wirtschaftlich schlechten Zeiten und fordert einen Schuldenabbau in guten Zeiten. Dadurch soll eine antizyklische Fiskalpolitik ermöglicht werden, die die Wirtschaft stabilisiert.
Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen: In Fällen von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen, unkontrollierbaren und schwerwiegenden Ereignissen kann die Schuldenbremse temporär gelockert werden, um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau oder andere dringende Maßnahmen bereitzustellen.
Investitionen: Die Regelungen zur Schuldenbremse sollen nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen unterbleiben. Deshalb können bestimmte investive Ausgaben unter Umständen von den Regelungen ausgenommen werden.
Kritik
Obwohl die Schuldenbremse allgemein als wirksames Mittel zur Sicherung der Haushaltsdisziplin gilt, gibt es auch Kritik. Einige Experten argumentieren, dass die Schuldenbremse in Zeiten niedriger Zinsen zu restriktiv sei und notwendige öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Technologie behindern könne. Andere kritisieren, dass sie die Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten einschränken könnte.
Insgesamt bleibt die Schuldenbremse ein wichtiges, aber auch kontrovers diskutiertes Instrument der deutschen Finanzpolitik.
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